[Info] Ist der TomTom Radarkamera-Dienst legal?

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[Info] Ist der TomTom Radarkamera-Dienst legal?

#1 » Beitragvon Mr. Anderson » Mo Aug 11, 2014 5:08 pm


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Blitzerwarner – erlaubt oder verboten?

Sie sind eine der beliebtesten und nachgefragtesten Funktionen eines Navigationssystems: Blitzerwarner oder Radarwarner, die den Autofahrer vor einer Geschwindigkeitskontrolle warnen sollen. Leider ist es praktisch unmöglich, zu diesem Thema eine rechtlich verlässliche Auskunft zu erhalten. Trotzdem sollten Sie diesen Artikel lesen, denn der Trend geht in die Richtung, dass ein ins Navi integrierter Blitzerwarner in Deutschland nicht wirklich verboten ist.

Der §23 Absatz 1b der Straßenverkehrsordnung besagt “Dem Führer eines Kraftfahrzeugs ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige [im Sinn einer vorherigen Warnung, Anm.] von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).” Der amtliche Bußgeldkatalog sieht dafür einen Regelsatz von 75 Euro vor, plus vier Punkten in Flensburg. Sollte der Verkehrsteilnehmer mehrfach auffallen, kann die Geldbuße verdoppelt werden.

Es gibt nur einen bekannten Fall in Deutschland, wo die Polizei einem Autofahrer wegen des Gebrauchs eines Navigationsgeräts mit installiertem und aktivem Blitzerwarner ein Bußgeld und den Flensburger Sammelpunkt verhängt hat. Einer unserer Leser parkte im Ulmer Stadtgebiet sein Fahrzeug mit offenem Seitenfenster. Eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife sicherte die offen im Fahrzeug herumliegenden Wertgegenstände, darunter auch das Navigationsgerät. Dabei wurde festgestellt, dass sich auf dem Navi ein Blitzerwarner befand – das könnte schon eine unberechtigte Durchsuchung von Privateigentum sein. Der Besitzer des Fahrzeugs wurde bei der Abholung seiner Gegenstände auf diesen Umstand angesprochen und hat dann natürlich prompt den Betrieb der ab Werk in das Navi integrierten Blitzerwarnsoftware zugegeben. Die Polizei brachte dies zur Anzeige und zog das Navi ein. Auch dies könnte von einem Anwalt als unrechtmäßig bemängelt werden. Die Bußgeldstelle der Stadt Ulm schickte dem Herrn dann einen Bußgeldbescheid über 75 Euro zzgl. 23,50 Euro Verwaltungskosten, damals erhielt man nach dem alten Bußgeldkatalog noch vier Punkte in Flensburg.

Wenn so etwas passiert, sollte der betroffene Autofahrer sofort dagegen klagen. Das angerufene Gericht wird sich dann damit auseinandersetzen, ob ein Navi mit Radarwarner ein Gerät ist, das dazu bestimmt ist, Radarfallen anzuzeigen, oder ob es sich dabei nur um eine Nebenfunktion handelt.

Die Hersteller wiegen sich momentan in Sicherheit, denn fast alle bieten vorinstallierte oder kostenlos nachladbare Blitzerwarner zumindest für ihre höherwertigen Geräte an. Der eine oder andere Hersteller wirbt sogar recht aggressiv mit dieser Eigenschaft.

Rechtlich bewegt man sich in einer Grauzone, weil der angesprochene § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung aus nicht nachvollziehbaren Gründen sehr schwammig formuliert ist. Würde anstelle des oben zitierten Textes etwas stehen wie beispielsweise “das dafür bestimmt ist oder das unter anderem die Funktion bietet”, wären Navis mit eingebautem Radarwarner hierzulande definitiv verboten. Das ist aber nicht der Fall, und deswegen sind reißerische Pauschalaussagen wie “Blitzerwarner im Navi sind verboten” unseriös. Exakt so antwortete uns auch das “Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz”: “Die Unsicherheit bei den Navis mit Zusatzfunktionen [ob sie verboten sind, Anm.] entsteht daraus, dass ein Gerät nach der StVO dazu bestimmt sein muss, Radaranlagen anzuzeigen. Bei einem isolierten Radarwarngerät, dessen einzige Funktion ja das Anzeigen von Radaranlagen ist, ist das einfach festzustellen. Bei Kombigeräten, die die Warnfunktion nur als Extra und nicht als Hauptfunktion haben, ist die Frage allerdings schwieriger zu beantworten.”

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